Bereichsausnahme – warum eigentlich? Mit der Anwendung der Bereichsausnahme in Bayern müssen Rettungsdienstleistungen nicht mehr nach den Wettbewerbsprinzipien europaweit ausgeschrieben werden. Das bietet den Vorteil, dass die Aufgabenträger des Rettungsdienstes wesentlich freier bspw. neue Standorte für Rettungswagen vergeben können. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn z.B. in nächster Umgebung ohnehin […]
Jährliche Archive: 2020
Seit dem 9. November 2020 ist die Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) in der Wertachklinik Bobingen geschlossen. Grund hierfür sei laut KVB der Personalbedarf für eine zentrale Infektpraxis im Augsburger Glaspalast. Grundsätzlich ist eine solche Einrichtung auch zu begrüßen, weil sie Praxenkapazitäten bündelt. Jedoch geht diese Maßnahme nun zu […]
Im Kommunalwahlkampf waren sich fast alle Parteien einig: der Nahverkehr muss besser werden. Fordern kann man viel, die Umsetzung ist das Entscheidende. Eine Umsetzung von einem Tag auf den anderen kann es naturgemäß nicht geben. Aber dennoch gibt es ganz konkrete Projekte, die ich gleich von Beginn an auf der […]
In seiner zweiten Sitzung hat der Kreistag seine Ausschüsse und Beiräte besetzt, sowie Vertreterinnen und Vertreter in die Gremien der Beteiligungen des Landkreises entsendet. Jetzt können die Gremien ihre inhaltliche Arbeit aufnehmen.
Und weiter geht’s: gestern hat sich der neue Stadtrat Schwabmünchen konstituiert. Ich bin immer noch überwältigt von dem großen Vertrauen der Schwabmünchnerinnen und Schwabmünchner bei der Kommunalwahl am 15. März. Ich darf mich insbesondere im Bau-, Werk-, Umwelt- und Energieausschuss, sowie als Vertreter des Stadtrats im Jugendbeirat Schwabmünchen einbringen. Als ein Vertreter […]
Am 11. Mai trat zu seiner konstituierenden Sitzung zum ersten Mal der neugewählte Kreistag für die Amtsperiode 2020-2026 zusammen. Als eines der insgesamt 36 neuen Kreistagsmitglieder stand die Vereidigung der neuen Kreisrätinnen und Kreisräte auf Tagesordnungspunkt 1. Neben Beschlüssen über Geschäftsordnungen und Satzungen wählte der neue Kreistag den Stellvertreter des […]